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Evaluierung nach vier Jahren: Deutsch-tschechischer Strategischer Dialog gestaltet die bilateralen Beziehungen und setzt wichtige Impulse für die Zukunft der Europäischen Union und der transatlantischen Sicherheit
Prag, den 21. Juni 2019: In der Botschaft der Tschechischen Republik und im Auswärtigen Amt in Berlin fand am 17. Juni die zweite Auswertung des Strategischen Dialogs beider Länder statt. Die Evaluierung zeigt, wie intensiv und vertrauensvoll die beteiligten Ministerien zusammenarbeiten. Inhaltlich hat sich der Regierungsdialog weiterentwickelt, neue Schwerpunktthemen des bilateralen Verhältnisses aufgegriffen und sich stärker der Lösung auch langfristiger und europäischer Themen gewidmet.
Beide Länder tragen beispielsweise durch ihr gemeinsames Engagement in der „enhanced Forward Presence Battlegroup“ in Litauen maßgeblich zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO bei. In der Außendimension der europäischen Migrationspolitik zeigte ein gemeinsames Projekt der Flüchtlingshilfe in Jordanien konstruktive Ansätze. Aus der deutsch-tschechischen „Prager Walderklärung“ entstand das europäische Netzwerk INTEGRATE zur nachhaltigen Forstwirtschaft. Mit der stärkeren Verknüpfung des Forschungs- und Innovationspotentials beider Länder zum Beispiel im Bereich der Nanotechnologie wird eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der mitteleuropäischen Region angestrebt.
Die bilaterale Zusammenarbeit führt auch unmittelbar zu einem spürbaren Mehrwert für die Bürger in beiden Ländern und zu einer breiteren öffentlichen Sichtbarkeit des Dialoges. Beispiele hierfür sind die gemeinsamen Ansätze und Maßnahmen in den Bereichen der Drogenprävention, der Rettungsdienste, des Sprachunterrichts im Nachbarland oder der Arbeitsverwaltungen.
Aufgrund der positiven Ergebnisse empfehlen die Koordinatoren des Strategischen Dialogs, diesen auch in den nächsten zwei Jahren fortzusetzen. Zudem werden zwei neue Arbeitsgruppen zu Fragen der Energie und der inneren Sicherheit eingerichtet. Botschafter Dr. Christoph Israng hierzu: „Der Dialog mit unserem Partner hat beeindruckende Ergebnisse erzielt und der Ausblick auf die weiteren Vorhaben ist verheißungsvoll.“
Auf Grundlage der gemeinsamen Erklärung der Außenminister beider Länder zum Strategischen Dialog vom 3. Juli 2015 haben die Ressorts der Regierungen inzwischen elf Arbeitsgruppen eingerichtet, um gemeinsame Vorhaben voranzubringen: Außen- und Europapolitik; Kultur, Sprache und Jugend; Arbeitsmarkt und duale Ausbildung; Forschung und Entwicklung; Umweltschutz; Transport und Verkehr; Gesundheit und Drogen; Verteidigungs- und Sicherheitspolitik; Ländliche Räume; Energie sowie Innere Sicherheit. Koordiniert wird der Strategische Dialog gemeinsam durch den deutschen Botschafter in Prag, Dr. Christoph Israng, und den für Mitteleuropa zuständigen Abteilungsleiter im tschechischen Außenministerium, Tomáš Kafka. Alle zwei Jahre erfolgt eine Bestandsaufnahme der Ergebnisse und Fortschritte in den Arbeitsgruppen.