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Ein- und Durchreise und Quarantäne in Deutschland

Artikel

Aktualisierung 26.05.2020, 09:30

Erreichbarkeit des Rechts- und Konsularreferats

Informationen zur ab 14.04. gültigen Pendlerregelung für Tschechien

Beschränkungen aufgrund Coronavirus in der Tschechischen Republik


Beachten Sie, dass sich Regelungen in dieser dynamischen Situation auch kurzfristig ändern können und keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass die Ihnen übermittelten Informationen immer den aktuellen Stand wiedergeben. Rechtsverbindlich sind Auskünfte der tschechischen Behörden.

Allgemeine Hinweise

Aktuelle Informationen zur Einreise nach Deutschland finden Sie auf der Website des Bundesinnenministeriums unter sowie auf der Website der Bundespolizei.

Hiernach ist unter anderem in folgenden Gründen die Einreise gestattet:

  • Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit
  • Personen mit deutschem Aufenthaltstitel
  • Personen mit Wohnsitz in Deutschland
  • Berufspendler (Nachweise sollten mitgeführt werden)
  • Personen, die triftige Gründe für die Einreise haben (Nachweise sollten mitgeführt werden). Die Entscheidung trifft der Beamte vor Ort.

Einreise für nicht-deutsche Staatsangehörige

Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, dürfen unter folgenden Bedingungen einreisen:

  • zur Heimreise nach Deutschland, wenn sie hier ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthaltsort (Erstwohnung) haben.
  • zur Begründung eines Aufenthalts in Deutschland nur, wenn dies zur Aufrechterhaltung einer bereits im Ausland bestehenden Familieneinheit geboten ist (Begleitung oder Nachzug nach Deutschland). Drittstaatsangehörige benötigen zusätzlich ein Visum der Kategorie D.
  • zur Ausübung einer Berufstätigkeit und/oder zur Durchführung von Vertragsleistungen. Berufliche Tätigkeiten im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, die in der EU bereits ausgeübt wird, auch Dienst- oder Geschäftsreisen und Entsendungen. Einreisen zur erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind nur möglich, wenn der oder die Reisende eine wichtige Funktion ausübt. (Berufspendler, Gesundheits- und Pflegekräfte, EU-Parlamentarier, akkreditierte Diplomaten, Leiharbeiter in der Lebensmittelbranche sowie spezialisierte Vertragsarbeiter, wie Montagearbeiter, Tunnelbauer, Betonbauer). Geeignete Unterlagen (Pendlerbescheinigung, Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte) sind mitzuführen.
  • zur Durchreise in den Heimatstaat, soweit keine alternative Reiseverbindung besteht und sofern die Einreise in diesen Staat und die Durchreise durch Transitstaaten möglich ist. Der Reisezweck und die Einreisevoraussetzungen für die Ziel- und Transitstaaten sind nachzuweisen (Reisepass, Meldebescheinigung, Aufenthaltstitel, Fahrkarten oder Flugscheine). Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Einreise auf dem Landweg möglich, um von einem in Deutschland gelegenen Flughafen abzufliegen.
  • Zur Durchreise aus berufsbedingten Gründen, zum Studium oder Berufsausbildung (dies ist durch Mitführung geeigneter Unterlagen (u.a. Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Grenzgängerkarte, Studienbescheinigung) zu belegen
  • Aus einem triftigen Grund (Nachweise, insbesondere die Selbsterklärung bei Einreise aus familiären Gründen oder zu Liegenschaften sind vorzulegen)

Triftige Gründe können z.B. sein:

  • ein Arzttermin oder medizinische Behandlung (z.B. Physiotherapie). Eine entsprechende ärztlichen Bescheinigung/Nachweis ist vorzulegen
  • die Pflege von Familienangehörigen, die in Deutschland leben. Eine entsprechende ärztlichen Bescheinigung/Nachweis ist vorzulegen.
  • Besuch des Ehegatten, Lebenspartners, Lebensgefährten
  • Besuch von Verwandten
  • Sorgerechts- und Umgangsangelegenheiten zur Betreuung von minderjährigen Kindern, dies beinhaltet auch das gegenseitige Besuchen/Abholen
  • Teilnahme an wichtigen familiären Anlässen, wie Hochzeiten, Begräbnisse, religiöse Feiern, auch für andere Personen als Familienangehörige.
  • Ausbildungs-, Schul- und Studienzwecke einschließlich Kindertagesstätten
  • Die Pflege und der Unterhalt von Grundbesitz, Mietwohnungen, gepachteten Flächen und Ähnlichem.
  • Wahrnehmung behördlicher Termine
  • Versorgung von Tieren.

Reisende ohne dringenden Reisegrund dürfen nicht mehr ein- und ausreisen, Dies gilt auch für Reisende mit Krankheitssymptomen, die auf eine Corona-Infektion hindeuten könnten. Am Erfordernis eines dringenden Einreisegrundes wird also im Grundsatz festgehalten,, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben. Einreisen zu touristischen Zwecken oder Einkaufsreisen  sind weiterhin nicht gestattet.

Eine Verbalnote zur Ein- oder Durchreise durch Deutschland wird durch die deutschen Auslandsvertretungen am Aufenthaltsort nicht erteilt.

Der grenzüberschreitende Warenverkehr wird nicht eingeschränkt, dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Fahrpersonals.

Die Bundesrepublik hat  seit 16. März 2020 vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. An der Grenze zu Luxemburg enden die Binnengrenzkontrollen diese mit Ablauf des 15. Mai 2020. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden die vorläufigen Binnengrenzkontrollen zunächst bis zum 15. Juni 2020 fortgesetzt. Dasselbe gilt für die luftseitigen Grenzen zu Italien und Spanien.

In der praktischen Ausgestaltung der Kontrollen an den Landgrenzen wird es allerdings Lockerungen geben. Alle grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen.

Quarantänebestimmungen

Die Bundesrepublik und die Bundesländer haben vereinbart, dass zukünftig keine Quarantäneverpflichtung mehr bei Einreise aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, Schengenstaat oder aus Großbritannien bestehen soll, sofern der betreffende Staat keine Zahl an Neuinfektionen in Höhe von 50 pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen aufweist.

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben die Quarantäneverpflichtung bei Einreise aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, Schengenstaat oder aus Großbritannien aufgehoben. Niedersachsen hat die Quarantäneverpflichtung komplett aufgehoben.

Alle Einreisenden aus Drittstaaten, die nach mehr als einem Tag im Ausland in ihren Wohnsitz in Deutschland zurückkehren, benötigen weiterhin eine obligatorische zweiwöchige Quarantäne. Nach dem Beschluss soll die Quarantänepflicht nicht gelten, wenn für einen solchen Drittstaat positiv festgestellt wurde, dass das dortige Infektionsgeschehen so moderat ist, dass nicht pauschal von einer Ansteckungsgefahr des Einzelnen ausgegangen werden kann.

Bitte erkundigen Sie sich auf der Internetseite des Bundeslandes, in das Sie einreisen wollen, ob und ab welchem Zeitpunkt die Quarantänepflicht für Einreisen aus EU-Mitgliedstaaten aufgehoben wurde und welche genauen Vorschriften für Einreisen aus Drittstaaten bestehen.

Informationen und Ausnahmegenehmigungen können auch die  Gesundheitsämter an Ihrem vorgesehenen Aufenthaltsort als zuständige Behörden erteilen. Das zuständige lokale Gesundheitsamt finden Sie hier.

Hier finden Sie die Quarantäneverordnungen von Sachsen und Bayern.

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