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01.07.2020 - Pressemitteilung

Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Prag, 1. Juli 2020: Ab 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Deutschland will angesichts der Corona-Pandemie den Fokus auf wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau legen und gleichzeitig Fortschritte bei wichtigen Zukunftsthemen wie Klimawandel, Flucht und Migration, Rechtsstaatlichkeit und Digitalisierung erzielen.


Nach 2007 übernimmt Deutschland erneut  den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Vorsitz ist dafür verantwortlich, die Beratungen des Rates über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen und für die Kontinuität der Agenda der EU, den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss er als ehrlicher und neutraler Vermittler auftreten. Deutschland arbeitet dabei mit den Mitgliedstaaten, die den Vorsitz 2021 innehaben werden, also Portugal und Slowenien, als sogenannte Trio-Präsidentschaft besonders eng zusammen.


Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die rasche und umfassende Zusammenarbeit in der Europäische Union (EU) ist. Nun geht es zentral auch um den Wiederaufschwung in ganz Europa. Die in den kommenden Monaten zu treffenden Entscheidungen werden von großer Tragweite für die Zukunft Europas sein.


Über die nächsten 18 Monate hinweg werden die drei Länder der Trio-Präsidentschaft zusammen mit allen Mitgliedsstaaten und den Institutionen der EU dafür verantwortlich sein, nicht nur eine zügige, robuste und umfassende Erholung von der Krise zu gewährleisten, sondern auch die Fundamente für ein klimaneutrales, digitales, globales und sozial integratives Europa zu legen.


Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich dazu wie folgt geäußert: „Die Corona-Pandemie hat einige Länder in der Europäischen Union schwerer getroffen als andere, aber die wirtschaftlichen und sozialen Folgen betreffen ganz Europa. Den Weg aus der Krise werden wir deshalb nur gemeinsam schaffen. Deutschland will in der EU-Ratspräsidentschaft Motor und Moderator sein. Unsere Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und Lösungen zu finden, die am Ende allen Menschen in Europa zugutekommen. So geschlossen und solidarisch wir in Europa nach innen sind, so handlungsfähig und souverän müssen wir nach außen sein. Wir wollen uns nicht bevormunden lassen, unseren eigenen Weg gehen und geopolitisch gestalten können.“


Der feierliche Auftakt der deutschen Präsidentschaft in Prag wird im Rahmen eines festlichen Konzerts am 1. Juli in Partnerschaft mit dem Europaministerium des Freistaats Sachsen und dem Senat des Parlaments der Tschechischen Republik begangen. Das Konzert steht unter dem Motto „Freiheit schöner Götterfunken – eine multimediale Ode an die Freude“.

                       

Der deutsche Botschafter in der Tschechischen Republik, Dr. Christoph Israng, wird bei mehreren Gelegenheiten in verschiedenen Teilen des Landes die Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2020 vorstellen.

 

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