Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen. Im Zuge der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Union (EU) bereits ihre Fähigkeit bewiesen, rasch, entschieden und umfassend zu handeln. Aber täuschen wir uns nicht: Der Weg des Wiederaufschwungs wird ein langer werden. Und deshalb werden die Entscheidungen, die wir in den kommenden Monaten treffen, von großer Tragweite für die Zukunft Europas sein.

An diesem entscheidenden Augenblick in der Geschichte der EU übernehmen Deutschland, Portugal und Slowenien zum 1. Juli die nächste Trio-Präsidentschaft im Rat der EU. Über die nächsten 18 Monate hinweg werden die drei nacheinander den Vorsitz führenden Länder dafür verantwortlich sein, nicht nur eine zügige, robuste und umfassende Erholung von der Krise zu gewährleisten, sondern auch die Fundamente für ein klimaneutrales, digitales, globales und sozial integratives Europa zu legen.

Wir gehen diese schwierige Aufgabe mit bestmöglicher Vorbereitung an. In einem wahrhaft europäischen Geist der Verständigung und Solidarität haben wir uns über mehrere Monate hinweg immer wieder persönlich und virtuell getroffen, um unsere gemeinsame Vision von Europa zu diskutieren, zu konzipieren und zu präzisieren. Von Anfang an haben wir uns dabei von der Strategischen Agenda der EU leiten lassen. Sie bildet die gemeinsame Grundlage, die wir um unsere Prioritäten und Perspektiven ergänzt haben.

Natürlich konnte niemand ahnen, wie enorm die Bewährungsprobe durch COVID-19 werden würde. Trotzdem konnten wir unser Programm im Lichte dieser außergewöhnlichen Krise rasch anpassen. Dies schließt die Verpflichtung ein, die entsprechenden Maßnahmen im Gesundheitssektor zur Überwindung von COVID-19 umzusetzen und die Vorschläge der Kommission für ein anspruchsvolleres, breiter aufgestelltes und besser abgestimmtes Krisenbewältigungssystem innerhalb der EU weiterzuentwickeln, um besser auf Notlagen wie Pandemien oder umfangreiche Cyberangriffe vorbereitet zu sein. Es schließt ebenso ein, einer kraftvollen Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft Vorrang einzuräumen, den Binnenmarkt wiederherzustellen und weiter zu vertiefen sowie mit aller Kraft daran zu arbeiten, eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und das Aufbaupaket herbeizuführen, um den rechtzeitigen Start der neuen Programme und Instrumente zu gewährleisten.

Das Trio wird sich ferner für die Schaffung einer widerstandsfähigeren, effizienteren und wirkungsvolleren EU einsetzen, die auf der Basis unserer grundlegenden Werte und unter Achtung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit konkrete Ergebnisse für unsere Bürger liefert. Zur Bewältigung der sozialen und menschlichen Dimension der Krise strebt das Trio die Verwirklichung der Europäischen Säule sozialer Rechte an. Die Konferenz über die Zukunft Europas sollte ebenfalls zur Fortentwicklung unserer Politik beitragen und greifbare Ergebnisse für die Bürger bringen. Wir streben außerdem eine umfassende Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich an, die für alle Mitgliedstaaten fair und gerecht gestaltet ist.

Diese Verpflichtungen fußen auf den vier übergreifenden Zielen, auf die wir uns bereits vor der Krise geeinigt haben. Erstens werden wir unsere Bürger und Freiheiten schützen, indem wir an der vollständigen Einhaltung der Werte der Union, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU, mit Nachdruck festhalten. Das Trio sieht sich ferner verpflichtet, die Gleichberechtigung als Leitprinzip zu verwirklichen, kulturelle Vielfalt zu fördern, die Sicherheit der Bürger im Internet zu gewährleisten und den Kampf gegen den Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität zu verstärken. Die EU braucht eine umfassende, dauerhafte und verlässliche Lösung für die Migrationsproblematik: Die Fortentwicklung des neuen Migrationspaktes hat für das Trio Priorität. Wir werden uns ebenfalls auf die Umsetzung der Maßnahmen in Bezug auf Schengen und den Schutz der EU-Außengrenzen konzentrieren, wobei das Ziel ist, die volle Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums wiederherzustellen.

Zweitens werden wir unsere wirtschaftliche Basis mit Blick darauf weiterentwickeln, ein europäisches Zukunftsmodell einschließlich einer vollständigen Wiederherstellung und Vertiefung des Binnenmarktes mit seinen vier Freiheiten zu schaffen, unter anderem durch die Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen, Investitionen in Forschung und Entwicklung und durch die Erarbeitung einer ehrgeizigen industriepolitischen Strategie der EU, die europäische Wertschöpfungsketten fördert, die Wettbewerbsfähigkeit unserer KMU und Industrien stärkt, sowie eine wirksame und flexible Kohäsionspolitik und den digitalen Wandel in Europa vorantreibt.

Drittens werden wir unseren Beitrag dazu leisten, ein klimaneutrales, grünes, gerechtes und soziales Europa zu schaffen, auch durch die Verabschiedung des Europäischen Klimagesetzes, durch Führungskompetenz bei der Umsetzung des Grünen Deals, Stärkung der Bemühungen um Armutsbekämpfung und Verbesserung des Zugangs zu sozialem Schutz für alle Arbeitnehmer sowie einer EU-weiten konsistenten Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Viertens werden die drei Präsidentschaften für die Werte Europas in der Welt eintreten, darunter durch den Einsatz für eine regelbasierte multilaterale Weltordnung sowie Aushandlung ehrgeiziger bilateraler Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Wir werden die Westbalkanländer weiterhin auf ihrem europäischen Weg unterstützen. Das Trio sieht sich ebenfalls verpflichtet, die politischen Partnerschaften der EU, unter anderem mit Afrika, Asien und Lateinamerika, sowie unsere transatlantische Partnerschaft mit dem Ziel zu stärken, die Rolle der EU als verantwortungsbewusste, handlungsfähige und verlässliche globale Partnerin im Bereich Frieden und Sicherheit auszubauen.

Dies alles und noch weit mehr ist Inhalt unseres Trio-Programms. Es ist nun an uns allen, den Mitgliedern des Rates, der Kommission, des Parlaments, ja, es ist jetzt an allen Europäern, den Mut aufzubringen, dieses Programm gemeinsam in die Tat umzusetzen. Denn Einigkeit ist die Forderung des Tages. Und der einzige Weg in eine bessere Zukunft für Europa ist der des Handelns – des GEMEINSAMEN Handelns.

Michael Roth

Staatsminister für Europa, Deutschland

Ana Paula Zacarias

Staatssekretärin für Europäische Angelegenheiten, Portugal

Gašper Dovžan

Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Slowenien