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Informationen für Grenzpendler

17.02.2021 - Artikel

Einreise für Beschäftigte in systemrelevanten Berufsbranchen

Stand: 17.02.2021 17:00

Laut dem von der Bundesregierung beschlossenen Einreise- und Beförderungsverbot für Reisen aus Tschechien nach Deutschland ist Personen ohne Wohnsitz bzw. Aufenthaltsstatus in Deutschland ab dem 14.02.2021 die Einreise aus beruflichen Gründen untersagt. Ausnahmen von diesem Einreiseverbot gelten allein für Beschäftigte systemrelevanter Berufsbranchen bei Vorlage entsprechender Nachweise:

  1. Gesundheits- und Pflegepersonal; Begleitpersonal für Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von Transplantationsorganen; Personal für Hersteller von Medizingeräten und - Produkten (Bescheinigung des Arbeitgebers, dass die Einreise im Interesse der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist)
  2. Beschäftigte, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Betrieben nach Ziffer 2 der EU-Leitlinien zur Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitskräfte während des COVID-19-Ausbruchs (2020/C 102 I/03)“ unverzichtbar sind (bis 18.02. genügt die Vorlage eines Arbeitsvertrags; ab 19.02. ist eine individualisierte amtliche Bescheinigung hinsichtlich Betrieb und Person durch die jeweiligen Landesbehörden in Bayern und in Sachsen erforderlich)
  3. Landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte (eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Beherbergungsstätte in Deutschland ist vorzulegen)

Die Ausnahmeregelung für die Personengruppe 2) bezieht sich allein auf die Regionen Bayern und Sachsen, nicht auf andere Bundesländer. Die Ausnahmen für Personengruppen 1) und 3) gelten für ganz Deutschland.

Unter Personengruppe 2) fallen u.a. Berufe im Gesundheitssektor, Pflege- und Betreuungspersonal, Arzneimittel- und Medizinprodukteindustrie; Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie; Berufe im Bereich des Ingenieurwesens wie Ingenieure, Energie- und Elektrotechniker; Mitarbeiter systemrelevanter Infrastrukturen; Öffentliche Sicherheit; Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln; Arbeitskräfte im Verkehrssektor; ÖPNV; See- und Binnenschifffahrt.

Eine genaue Bewertung der Systemrelevanz und eine Ausstellung entsprechender Bescheinigungen erfolgt in Bayern über die Arbeitgeber durch die jeweiligen Landratsämter. Informationen zu den Landratsämtern finden sich u.a. hier. Diese Personen sind laut § 2 Abs. 6 der Bayrischen Quarantäneverordnung von der Quarantäne befreit.

Im Fall von Sachsen umfasst die Gruppe der systemrelevanten Beschäftigten, die laut § 2 Abs. 1 Nr. 4-6 der Sächsischen Einreise-Quarantäneverordnung von der Quarantänepflicht befreit sind, folgende Berufsgruppen: Gesundheits- und Pflegewesen, medizinische Labore, Nutztierhaltung, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft, Transport- und Verkehrswesen, Apotheken und Pharmawirtschaft, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Informationstechnik und Telekommunikationswesen. Entsprechende Bescheinigungen werden über die Arbeitgeber durch die jeweiligen kommunalen Behörden (Landkreise) ausgestellt.

Einreiseanmeldung

Für die oben genannten Berufsgruppen gilt die Pflicht der Einreiseanmeldung gemäß der Corona-Einreiseverordnung.

Das Bundesgesundheitsministerium stellt auf seiner Webseite allgemeine Hinweise über die digitale Einreiseanmeldung (DEA) zur Verfügung.

Die Einreise  ist den Behörden durch die digitale Einreiseanmeldung („DEA“) unter https://www.einreiseanmeldung.de anzuzeigen. Die DEA-Bestätigung muss bei Einreise mitgeführt und auf Aufforderung dem Beförderer oder einer polizeilichen Kontrolle an der Grenze vorgelegt werden; soweit eine digitale Einreiseanmeldung in Ausnahmefällen nicht möglich war, muss eine schriftliche Ersatzanmeldung erfolgen.

Test- und Nachweispflicht

Gemäß den Quarantäneverordnungen von Sachsen und Bayern gibt es keine generelle Ausnahme von der Testpflicht für Pendler bei Einreisen aus Virusmutationsgebieten.

  • Grenzpendler und –gänger müssen sich für eine Einreise nach Bayern regelmäßig alle 48h testen lassen. In allen Fällen müssen sie regelmäßig die Einreiseanmeldung ausfüllen.
  • Grenzpendler- und gänger nach Sachsen müssen täglich einen Test nachweisen. In allen Fällen müssen sie regelmäßig die Einreiseanmeldung ausfüllen.

Informationen zu Teststellen für Pendler in Sachsen finden Sie hier, zu Teststellen an den Grenzübergängen nach Bayern hier. Verfügbare Antigen-Teststellen in Tschechien sind hier zu finden.

Zu den Quarantänebestimmungen und möglichen Ausnahmen in anderen Bundesländern für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen konsultieren Sie bitte die Quarantäne-Einreiseverordnung des jeweiligen Zielbundeslandes. Eine Übersicht finden Sie hier.

Weitere Fallgruppen

Für die oben genannten Personengruppen 1) und 3) existiert eine Ausnahme vom Einreiseverbot für ganz Deutschland. Auch in diesem Fall gilt jedoch die Pflicht der elektronischen Registrierung und Vorlage eines Negativtests bei Grenzübertritt. Zudem unterlegen sie unterliegen nach Einreise den Quarantänebestimmungen des jeweiligen Zielbundeslandes. Es wird daher empfohlen, besonders für Ausnahmen im Gesundheits- und Pflegewesen die Einreise-Quarantäneverordnung des jeweiligen Zielbundeslandes zu konsultieren. Eine Übersicht finden Sie hier.

Berufspendler aus Tschechien mit deutscher Staatsangehörigkeit unterliegen nicht dem Einreiseverbot, müssen aber ebenfalls einen Negativtest und eine elektronische Registrierung vornehmen. Zudem sind sie an die Regelungen der Einreise-Quarantäneverordnungen des jeweiligen Zielbundeslandes gebunden. Im Fall von Sachsen gelten Ausnahmen für die oben genannten systemrelevanten Berufsgruppen. Im Fall von Bayern sieht § 2 Abs. 6 der Einreise-Quarantäneverordnung Ausnahmen für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor vor sowie allgemein für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Eine solche Bescheinigung ist bei jeder Einreise mit sich zu führen. Weiteren Quarantänebestimmungen wie die Pflicht zum täglichen oder zweitäglichen Testen gelten ebenfalls.


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