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Aktuelles - Pass, Visa, Recht

Adressbuch

Ein Adressbuch am Mittwoch (23.01.2008) auf der Messe Paperworld in Frankfurt am Main. Foto: Frank May +++(c) dpa - Report+++, © picure-alliance/ dpa

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Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit

Volkszählung in der Tschechischen Republik, vom 27. März bis zum 11. Mai 2021

Elektronische Vignette ab 01.01.2021 in Tschechien für PKW bis zu 3,5t

Ab 1. Januar 2021 wird das Vignettensystem für PKW bis zu 3,5 t in Tschechien auf ein elektronisches System umgestellt.  Die Gültigkeit der 2020 gekauften Klebe-Jahresvignetten endet am 31. Januar 2021. Ab 1. Januar können darüber hinaus ausschließlich elektronische Vignetten gekauft und verwendet werden.

Ab dem 01. Januar 2021 benötigen Fahrzeuge bis zu 3,5 t zu Benutzung von Autobahnen und vierspurigen Schnellstraßen eine gültige elektronische Autobahnvignette.  Die Gültigkeit der 2020 gekauften Klebe-Jahresvignetten endet am 31. Januar 2021. Ab 1. Januar können darüber hinaus ausschließlich elektronische Vignetten gekauft und verwendet werden. 

Für Motorräder und Anhänger ist keine Vignette erforderlich. Auch alle Autos, die mit Strom, Wasserstoff oder einer Kombination von Kraftstoffen betrieben werden, sind ausgenommen, sofern die CO2-Emissionen 50 g / km nicht überschreiten.

Autos, die mit umweltfreundlichen Kraftstoffen betrieben werden, erhalten einen Rabatt. Der reduzierte Preis, der als „Öko-Preis“ bezeichnet wird, gilt für Autos, die mit Erdgas oder Biomethan betrieben werden.

Die Vignette kann ab dem 01. Dezember 2020 bestellt werden oder bei und an Selbstbedienungskiosken an den Grenzübergängen erworben werden. Der Kauf ist bis zu 90 Tage im Voraus vor Beginn der Gültigkeit der Vignette möglich. Eine Online-Bestellung ist voraussichtlich ab dem 01.12.2020 möglich.

Beachten Sie darüber hinaus die weiteren Informationen im Portal des elektronischen Vignettensystems der Tschechischen Republik.

Besitzer von Drohnen und Flugzeugmodellen müssen sich bis Ende 2020 registrieren lassen

Besitzer von Drohnen und Flugzeugmodellen müssen sich verpflichtend auf der Website der Civil Aviation Authority (UCL) registrieren lassen. Die Registrierung, bei der grundlegende personenbezogene Daten, E-Mail und Telefonnummer erfasst werden, muss bis Ende 2020 erfolgen. Nach der Registrierung erhält der Besitzer eine Identifikationsnummer, mit der die Drohne markiert wird.

Darüber hinaus muss der Besitzer noch eine Prüfung ablegen.

Die Registrierung von Drohnen wird seitens der EU vorgeschrieben und soll  die Sicherheit erhöhen und den Verkehr transparenter machen.

Weiterhin wurde durch die Neuregelung die Flughöhe auf 120 Meter statt der aktuellen 300 Meter begrenzt und festgelegt, dass die Drohne oder das Fluggeräte in Sichtweite sein muss.


Ab dem 01.01.2021 ausgestellte oder verlängerte Kinderreisepässe sind nur noch maximal ein Jahr gültig

Aufgrund einer Gesetzesänderung dürfen Kinderreisepässe ab dem 01.01.2021 nur noch mit einer Gültigkeit von maximal einem Jahr ausgestellt werden oder verlängert werden.

Diese Regelung betrifft nicht Kinderreisepässe, die bis zum 31.12.2020 ausgestellt oder verlängert wurden. Diese bleiben bis zum Ablauf des in den Kinderreisepass eingetragenen Datums gültig.

Änderung der Gebühren bei Personalausweisen

Die Gebühren für die Beantragung eines Personalausweises, dessen Inhaber das 24. Lebensjahr vollendet hat, bei der Botschaft werden zum 01.01.2021 von bisher 58,80 EUR auf 67,00 EUR angehoben.

Im Gegenzug entfallen ebenfalls zum 01.01.2021 sämtliche gesonderte Gebührensätze für die nachträgliche Aktivierung der eID-Funktion, PIN-Änderung und eID-Entsperrung.

eID-Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraumes

Am 01.11.2019 ist das Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz bzw. eIDKG) in Kraft getreten. Die eiD-Karte ermöglicht nicht-deutschen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einen verbesserten Zugang zu deutschen digitalen Verwaltungsleistungen. Dabei handelt es sich nicht um einen Personalausweis, sondern eine einfache Chipkarte, auf der die Basisdaten einer Person (Name, Geburtsdatum, Anschrift) gespeichert werden.

Der Erwerb der eID-Karte ist freiwillig und erfolgt durch Antragstellung bei einer eID-Behörde. Die Ausstellung kann ab einem Alter von 16 Jahren erfolgen.

Weitere Informationen zur eID-Karte finden Sie im Personalausweisportal.

Im Ausland sind zwar grundsätzlich die vom Auswärtigen Amt bestimmten Auslandsvertretungen für die in ihrem Amtsbezirk wohnenden Personen zuständig.  Eine Pflicht, die eID-Karte anzubieten, wird jedoch erst ab dem 01. November 2021 bestehen.  Die Botschaft wird auf ihrer Webseite darüber informieren, sobald eine Antragstellung bei den Auslandsvertretungen möglich ist.  Derzeit werden hierzu seitens des Auswärtigen Amtes die technischen Voraussetzungen geschaffen.

Antragsberechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können gemäß §26 des eID-Karte-Gesetzes bis zum 31. Oktober 2021 ihre Anträge bei den Bürgerämtern einreichen, in deren Bezirk sie sich vorübergehend aufhalten.

Bundestagswahl 2021


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