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Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik am 23. und 24.09.2022

Artikel

Alle Angaben in diesem Merkblatt beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung des Merkblattes. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.

Informationen, die über die in diesem Merkblatt enthaltenen hinausgehen, können seitens der Botschaft nicht erteilt werden. Bitte richten Sie weitergehende Fragen an die jeweils zuständige Stelle oder lassen Sie sich von einem Anwalt beraten.

Stand: April 2022

EU-Bürger haben in der Tschechischen Republik das Recht, an den Wahlen zur Gemeindeversammlung teilzunehmen. Sie sind jedoch verpflichtet, vor den Wahlen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen.

Sie haben das Recht zu wählen, wenn sie

  • EU-Bürger sind
  • am zweiten Tag der Wahl mindestens 18 Jahre alt sind
  • eine Daueraufenthaltsgenehmigung für einen EU-Bürger (Trvalý pobyt) oder eine Bescheinigung über einen vorübergehenden Aufenthalt für einen EU-Bürger (Přechodný pobyt) besitzen
  • am Wahltag Ihren Wohnsitz in der Tschechischen Republik haben.

Wenn Sie alle Bedingungen erfüllen, sind Sie berechtigt, die Eintragung in den Anhang des Wählerverzeichnisses zu beantragen. Der Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis muss spätestens 2 Tage vor dem Wahltag (d.h. am Mittwoch vor der Wahl bis 16.00 Uhr) gestellt werden. Der Antrag kann per Post, via Databox oder mit E-Mail mit anerkannter elektronischer Signatur gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auch in englischer Sprache auf der Webseite der Regierung der Tschechischen Republik https://portal.gov.cz/en unter dem Stichwort Elections.

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