Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Prag, 30. Dezember 2020: Am 31. Dezember wird Deutschland seinen Vorsitz im Rat der Europäischen Union an Portugal übergeben. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft markierte den Beginn der Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien bis zum 31. Dezember 2021. Deutschland arbeitet deshalb über 18 Monate besonders eng mit diesen beiden Partnern zusammen.

Seine Präsidentschaft begann Deutschland unter unerwarteten Bedingungen. Im Mittelpunkt standen die COVID-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in ganz Europa. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Deutschlands Ratspräsidentschaft maßgeblich geprägt. Weitere wichtige Themen waren der EU-Haushalt, die Rechtsstaatlichkeit und der Klimaschutz.

In einem politisch vollen Halbjahr hat der deutsche Vorsitz die EU nach innen und außen gestärkt. Die EU hat nach langen Verhandlungen den mehrjährigen Finanzhaushalt und Wiederaufbauhilfen verabschiedet, die die EU nach der Corona-Pandemie wieder stark machen sollen. Der Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ umfasst 750 Milliarden Euro und ist ein neues Instrument, das schnelle Hilfe für Bürgerinnen und Bürger bringen soll. Zusätzlich ist im mehrjährigen EU-Finanzrahmen mehr Geld für Gesundheit, Klimaschutz, Digitalisierung und Jugendaustausch vorgesehen.

Deutschland setzt sich für eine Europäische Union ein, die ihre Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft stärkt – in Bereichen wie Sicherheit, Technologie und Digitales, Handels- oder Währungspolitik. So brachte die Bundesregierung den „Strategischen Kompass“ auf den Weg: EU-Mitgliedsstaaten tauschen sich auf Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse gezielt über Fragen der Sicherheit und Verteidigung aus.

Im Dezember wurde Einigkeit über das Ziel einer Reduzierung der CO2-Emmissionen um mindestens 55% bis zum Jahr 2030 erzielt. Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Ebenso konnte vor Ende des Jahres die Zustimmung aller EU-Staaten zum Brexit-Abkommen erreicht werden.

Die Bundesregierung begrüßt die Einigung zwischen der EU und der Volksrepublik China auf ein Investitionsabkommen. Das Abkommen sieht einen besseren Marktzugang von europäischen Unternehmen in China, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen beider Seiten und eine nachhaltigere Entwicklung vor - auch beim Klimaschutz sowie grundlegenden Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.

Wie jede deutsche Auslandsvertretung in der EU hat auch die deutsche Botschaft Prag die Ratspräsidentschaft aktiv präsentiert. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie war dies eine besondere Herausforderung. „Gerade in diesen besonderen Zeiten ist es das vorrangige Ziel der deutschen Präsidentschaft, dass die Mitgliedstaaten geschlossen zu guten gemeinsamen Ergebnissen zum Wohle der EU und ihrer Mitgliedstaaten kommen“, sagte in diesem Zusammenhang der deutsche Botschafter in Prag, Dr. Christoph Israng.

Zum Auftakt der Präsidentschaft richtete die Botschaft gemeinsam mit dem Europaministerium des Freistaates Sachsen im Senat des tschechischen Parlaments ein Konzert unter dem Motto „Ode an die Freiheit“ aus.

Höhepunkte im Rahmen der Präsidentschaft waren die digitalen Treffen der Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten mit dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš, dem Außenminister Tomáš Petříček und dem Vorsitzenden der Piratenpartei Ivan Bartoš.

Anfang Oktober organisierte die Botschaft eine Videokonferenz zwischen CEOs wichtiger Unternehmen in Tschechien und dem Minister für Industrie und Handel, Karel Havlíček.

Mit Studenten und Dozenten der Karls-Universität Prag und anderer Hochschulen im Land sowie mit Schülern zweier Gymnasien in Prag führte die Botschaft eine Reihe von online-Diskussionen zur EU-Ratspräsidentschaft durch.  

Im Wissenschaftsbereich wurde im September eine Konferenz gemeinsam mit dem tschechischen Außenministerium, der niederländischen Botschaft, dem Zentrum für den Transfer von Erkenntnissen und Technologien der Karlsuniversität und der Plattform Transfera.cz zum Thema Forschungstransfer in der Biomedizin und den Lebenswissenschaften abgehalten.