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Militärpolitische Zusammenarbeit

Deutsch-tschechische Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung von NATO-Maßnahmen

Deutsch-tschechische Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung von NATO-Maßnahmen, © dpa

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Grundlage und Ausgangspunkt für die deutsch-tschechische Zusammenarbeit im militärischen Bereich ist die Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Tschechischen Verteidigungsministerium vom 24. März 1993. Sie definiert die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften beider Länder, z.B. Sicherheits- und Militärpolitik, Aus- und Weiterbildung von militärischem und zivilem Personal, Betrieb und Einsätze von Streitkräften, Organisationsstrukturen und Streitkräfteplanungsverfahren, Rüstungskontrolle und Umweltschutz in den Streitkräften.

Koordination und Steuerung erfolgte bis Ende 2003 über ein sogenanntes Jahresprogramm, das Mitte der 90er Jahre bis zu 150 Einzelmaßnahmen jährlich umfaßte, danach schrittweise reduziert wurde. Grund für die Reduzierung war der Beitritt der Tschechischen Republik zur NATO im März 1999. Nach einer Übergangszeit von knapp 5 Jahren lief dieses Jahresprogramm aus (ebenso wie mit Polen und Ungarn) und die bilateralen Beziehungen wurden wie mit jedem anderen NATO-Mitgliedsland auch unmittelbar realisiert. Die Grundlage für die Zusammenarbeit der Streikräfte beider Länder ab dem Jahr 2004 bildet das am 10. Juni 2002 in Berlin zwischen den Verteidigungsministern unterzeichnete "guidance paper".

Die aktuelle militärische Zusammenarbeit zwischen beiden Streitkräften findet auf vielen unterschiedlichen Ebenen statt. So beispielsweise im Rahmen des im Jahr 2015 initiierten Strategischen Dialogs zwischen beiden Ländern. Dieser wurde zwischenzeitlich institutionalisiert und in neun prioritäre Bereiche unterteilt. Das Arbeitsprogramm wird nunmehr im Rahmen von regelmäßigen bilateralen Arbeitsgruppentreffen umgesetzt. Auch der Bereich Verteidigung ist mit einer Arbeitsgruppe (Sicherheits- und Verteidigungspolitik) Teil des Strategischen Dialogs. Hier wird die militärische Zusammenarbeit weiter vorangetrieben. Ferner nehmen auch Offiziere im Austausch an den höchsten nationalen Ausbildungen, Lehrgängen und Studium an Akademien, Schulen und Universitäten des jeweils anderen Landes, teil.

Darüber hinaus engagiert sich CZE sehr, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Die Rolle und Stärkung der GSVP wird hervorgehoben und die DEU/ FRA Initiative dazu ausdrücklich unterstützt. CZE bringt sich daher aktiv in die sog. Permanente Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) mit verschiedenen Projektvorschlägen ein und ist auch auf diesem Gebiet enger Partner der Bundeswehr.

Daneben gibt es die langjährigen gewachsenen Kontakte im Grenzbereich zwischen dort stationierten Verbänden und Einheiten in Verantwortung der Teilstreitkräfte und der jeweiligen Kommandeure. Aus ihnen sind bislang zahlreiche Patenschaften von Truppenteilen des Heeres, der Luftstreitkräfte und der Streitkräftebasis mit tschechischen Verbänden entstanden.

In der im April 2017 herausgegebenen ergänzten Fassung der tschechischen Verteidigungsstrategie wird erneut das Bekenntnis zu Bündnisverpflichtung im Rahmen von NATO und EU erneuert und daraus resultierende Einsätze als Verpflichtung abgeleitet. Im Rahmen der regionalen Kooperation wird Deutschland als natürlicher Partner Tschechiens bezeichnet und die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Framework Nations Concept unterstrichen. Die tschechischen Streitkräfte arbeiten sehr pro-aktiv an diesem von Deutschland angestoßenen NATO-Rahmennationenkonzept mit. Dies wird vorallem durch die im Februar 2017 durch beide Verteidigungsminister unterzeichnete Absichtserklärung unterstrichen, die die Affiliation einer tschechischen Brigade mit einer deutschen Division vorsieht. Dies ist nicht eine Unterstellung, sondern dient der gemeinsamen Inübunghaltung, dem Schließen von Fähigkeitslücken und der Verbesserung der Interoperabilität.

Außerdem kooperieren die Angehörigen der tschechischen Streitkräfte im Rahmen der multinationalen Streitkräftestruktur der NATO, bei internationalen Missionen im Ausland sowie bei Übungen eng mit ihren alliierten Verbündeten und den Soldaten der Bundeswehr. Beispiele sind die EU Battlegroups (EU BG), die NATO Response Forces (NRF) oder die Teilnahme an der NATO-geführten Mission „Enhanced Forward Presence (eFP) im Baltikum. Auch hier ist für 2018 die Unterstützung des deutschen Kontingents in Litauen durch tschechische Soldaten beabsichtigt. Darüber hinaus arbeiten Soldaten aus beiden Ländern eng in multinationalen Stäben wie z.B. dem Multinationalen Korps NordOst in Stettin oder zukünftig dem Multinational Joint Headquarters ULM und dem Deutsch-Niederländischen Korps in Münster zusammen.

Weitere Informationen finden finden Sie im Internet unter:

www.bundeswehr.de

www.army.cz

www.nato.int

Weitere Informationen

Am Rande des NATO Verteidigungsministertreffens im Februar 2017 in Brüssel haben die Verteidigungsminister Deutschlands und Tschechiens, Ursula von der Leyen und Martin Stropnicky, eine Absichtserklärung (Letter of Intent) zur verstärkten Zusammenarbeit von Truppenteilen beider Heere unterzeichnet.

Verstärkte deutsch-tschechische militärische Zusammenarbeit

Die Bundeswehr durchläuft zur Zeit einen sehr weitreichenden und umfassenden Reformprozess. Die „Neuorientierung“ genannte Reform basiert auf Vorschlägen und Erkenntnissen der sogenannten Weise-Kommission.

Die Reform der Bundeswehr

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