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Außenpolitik

Grundlinien der Außenpolitik

Die Tschechische Republik ist seit 1999 Mitglied der NATO, seit 2004 der EU und bereits seit 1993 der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und 1995 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OWZE, englisch Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD). Sie trägt die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesetzten Ziele mit, betrachtet aber vor allem die tschechische Mitgliedschaft in der NATO als Eckpfeiler für ihre äußere Sicherheit. Eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft verfolgt die Tschechische Republik mit den USA. Die jetzige tschechische Regierung bekennt sich zu einer aktiven Europapolitik. Schwerpunkt ist unter anderem die östliche Nachbarschaft der EU und deren Erweiterung um die Länder des westlichen Balkans. Mittelfristig wird der Eurobeitritt angestrebt.

Zu EU-Flüchtlingsfragen positioniert sich Tschechien in Abstimmung mit seinen Partnern in der Višegrád-Gruppe (neben Tschechien: Slowakei, Polen, Ungarn) und anderen Partnern in der EU. Tschechien betont dabei gemeinsame europäische Werte, Solidarität und Verantwortung, äußert sich jedoch sehr kritisch insbesondere gegenüber obligatorischen Verteilungsmechanismen. Tschechien fokussiert seine Forderungen und Bemühungen auf Maßnahmen der Fluchtursachenbekämpfung und Stärkung der EU-Außengrenzen, inklusive Unterstützung der Westbalkanstaaten bei ihrer Grenzsicherung. In diesem Zusammenhang unterstützt Tschechien das Konzept einer „flexiblen Solidarität“ bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Mit Blick auf die Entwicklungen in der Ukraine und Russland steht Tschechien Hand in Hand mit den Partnern in EU, NATO, OSZE und Europarat. Auch den Umgang russischer Behörden mit regierungskritischen NGOs und der Zivilgesellschaft verfolgt Tschechien mit kritischer Aufmerksamkeit. Es ist, wenn auch weniger als andere mittel- und osteuropäische Länder, stark von der Lieferung energetischer Rohstoffe aus Russland abhängig und sucht nach Wegen, seine Energieversorgung weiter zu diversifizieren. Die EU-Sanktionen gegen Russland und die russischen Gegenmaßnahmen berühren die tschechische Exportwirtschaft insbesondere in den Bereichen Maschinenbau und Landwirtschaft, werden aber nur vereinzelt in Frage gestellt.

Tschechien verfügt über eine sich rasch entwickelnde und exportstarke Industrie, die überwiegend auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichtet ist. Tschechien pflegt zugleich seine Beziehungen zu den wichtigen globalen Wirtschaftsmächten China und Indien, nicht zuletzt auch mit dem Ziel der Erweiterung seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Tschechien nimmt aktiv am Kampf gegen den internationalen Terrorismus teil, vor allem in Afghanistan. Das tschechische Parlament hat am 1. Juni 2018 eine Aufstockung der Militärmissionen in Afghanistan, Mali und Irak beschlossen. Derzeit nehmen etwa 309 tschechische Soldaten an der NATO-Ausbildungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan (RSM) teil. Dieser Beitrag soll im Jahr 2019 auf bis zu 390 Soldaten steigen. An der EU-Trainingsmission in Mali beteiligt sich Tschechien mit bis zu 40 Soldaten, geplant sind bis zu 120 Soldaten 2019. Im Kampf gegen den IS im Irak unterstützt Tschechien die kurdische Regionalregierung insbesondere mit technischer Ausstattung und Ausbildungshilfe. Zudem tragen die tschechischen Streitkräfte seit Jahren aktiv zu den Bereitschaftskräften der NATO (NATO Response Forces) und der EU (EU Battle Groups) bei. Tschechien nimmt auch an der Überwachung und Sicherung des Luftraums über den Baltischen Ländern und Island durch NATO-Luftstreitkräfte (“Air-Policing”) sowie an Einsätzen der Vereinten Nationen teil.

Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte gehört traditionell zu den Prioritäten tschechischer Außenpolitik. Schwerpunktländer sind dabei Kuba, Myanmar und Weißrussland.

Wichtigste außenpolitische Partner der Tschechischen Republik sind neben den USA und Deutschland die unmittelbaren Nachbarn im Rahmen der Višegrád-Gruppe, EU-Partner wie Frankreich (und Großbritannien), aber auch Israel.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten

Tschechien führt die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen, Ungarn und der Slowakei auch nach deren EU-Beitritt vor allem im Rahmen der 1991 gegründeten Višegrád-Kooperation fort. Tschechien wird ab Juli 2019 den einjährigen Vorsitz übernehmen. Daneben bestehen weitere, thematisch fokussierte regionale Dialogforen zum Beispiel im Austerlitz-Format mit Österreich und Slowakei, oder im Salzburg-Forum mit weiteren Partnern des westlichen Balkans.

Das Verhältnis zur Slowakei ist besonders eng und vertrauensvoll. Deutschland bleibt wichtigster Wirtschaftspartner, mit dem Tschechien auch in vielen anderen Bereichen eng zusammenarbeitet. Österreich ist als Nachbarstaat, EU-Mitglied und nicht zuletzt wegen der langen gemeinsamen Geschichte ein wichtiger Partner für Tschechien. Differenzen in der Beurteilung der Sicherheit des Kernkraftwerks im tschechischen Temelín beeinträchtigen jedoch die beiderseitigen Beziehungen.

Beziehungen zur EU

Mit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik am 1. Mai 2004 wurde ein zentrales außenpolitisches Ziel nach der politischen Wende 1989 erreicht. Am 13. und 14. Juni 2003 hatten sich die Wähler in einem Referendum mit einer deutlichen Mehrheit von 77,3 % der gültigen Stimmen für den Beitritt ihres Landes zur EU ausgesprochen. Tschechien hatte im ersten Halbjahr 2009 erstmals die EU-Präsidentschaft inne. Der Vertrag von Lissabon wurde 2009 mit deutlicher Mehrheit von beiden Kammern des tschechischen Parlaments angenommen.

Der Schwerpunkt tschechischer Interessen liegt im Rahmen der EU auf der Wahrung der Chancen für die eigene Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt, der Sicherung der südöstlichen und östlichen Nachbarschaft im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU, sowie der Sicherung eines konstruktiven Verhältnisses der EU zu den USA. Unter dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 dem Land zukommende Strukturfondsmittel werden vor allem in den Bereichen Verkehr (einschließlich Verbindungen nach Sachsen und Bayern), Forschung und Entwicklung/ Innovation sowie Fremdenverkehr eingesetzt.

Die tschechische Bevölkerung lehnt einen Eurobeitritt mehrheitlich ab. Auch die Regierung strebt diesen aktuell nicht an. Im Zeichen einer konstruktiven Europapolitik hat Prag sein „Opt-out“ (Ausnahmeregelungen innerhalb EG/EU bezüglich der Grundrechte und des Euro-Beitritts) zur Grundrechtecharta zurückgezogen.

Tschechien ist seit November 2014 mit der vormaligen Ministerin für regionale Entwicklung Vera Jourová als EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung der Geschlechter in der EU-Kommission vertreten.

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