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Innenpolitik Tschechiens

Die Tschechische Republik ist neben der Slowakei einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei. Diese hatte sich nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft („Samtene Revolution“ im Jahre 1989) zunächst in die föderale ČSFR umgewandelt. Am 1. Januar 1993 erfolgte die Gründung der Tschechischen Republik.

Staatsaufbau

Die Tschechische Republik ist eine parlamentarisch verfasste Demokratie mit einem Zweikammersystem (Abgeordnetenhaus und Senat). Staatsoberhaupt ist der Präsident, der seit 2013 direkt gewählt wird. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre.
Der erste Amtsträger nach der Staatsgründung war der 2011 verstorbene Schriftsteller und Bürgerrechtler Václav Havel. Auf ihn folgte von Februar 2003 bis März 2013 in zwei Amtszeiten der ehem. Ministerpräsident Václav Klaus. Am 8. März 2013 wurde der ehem. Ministerpräsident Miloš Zeman als tschechischer Präsident inauguriert. Er ist der erste tschechische Präsident, der direkt und in zwei Runden gewählt wurde. Miloš Zeman wurde am 27.01.2018 wiedergewählt.
Die 200 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht gewählt.

Die Direktwahlen zum Senat finden alle zwei Jahre statt – dann werden jeweils 1/3 der insgesamt 81 Sitze im Senat zur Wahl gestellt; die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre. Die letzten Wahlen zum Senat fanden im Oktober 2018 statt. Der Senat spielt vor allem bei verfassungsändernden Gesetzen und der Ernennung der Verfassungsrichter eine entscheidende Rolle, er kann jedoch auch Gesetze an das Abgeordnetenhaus zur Änderung zurückverweisen oder diese ganz ablehnen. Dann muss sein Votum mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten überstimmt werden. Im Falle der Auflösung des Abgeordnetenhauses kommen dem Senat legislative Übergangsbefugnisse zu.
Die Tschechische Republik wurde Ende 2003 mit der Schaffung von 14 Bezirken („kraje“) dezentralisiert. Gleichzeitig wurde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Die neu geschaffenen Bezirke haben als eigenständige Verwaltungseinheiten mehr Befugnisse von der Zentralregierung erhalten und verfügen über gewählte Vertretungen, die je nach Mehrheitsverhältnissen den Bezirkshauptmann („hejtman“) wählen.

Aktuelle innenpolitische Lage

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Oktober 2017 hat dessen Zusammensetzung deutlich verändert und zu wohl nachhaltigen Veränderungen und zur Zersplitterung der Parteienlandschaft beigetragen. Bei den Kommunal- und Teilsenatswahlen im Oktober 2018 hat sich die Tendenz einer Schwächung der traditionellen, linken Parteien (ČSSD, KSČM) fortgesetzt. Eine Aufarbeitung der Wahlschlappen und eine Auseinandersetzung über den zukünftigen Kurs findet nur mühsam (im Falle der ČSSD) oder überhaupt nicht (KSČM ) statt. Die Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babiš ist seit dem 27. Juni 2018 im Amt. Sie erhielt am 12. Juli 2018 von einer Mehrheit von 105 Abgeordneten das erforderliche Vertrauen. Hierbei war die Koalition von ANO und sozialdemokratischer ČSSD auf die Unterstützung der kommunistischen KSČM angewiesen. Vorausgegangen waren im ersten Halbjahr langwierige Regierungsverhandlungen zwischen der Bewegung ANO von Andrej Babiš und der ČSSD um ihren Vorsitzenden Jan Hamáček. Bei den Kommunalwahlen im Oktober 2018 setzten sich vor allem unabhängige Kandidaten durch. Stärkste Partei dahinter wurde die regierende ANO mit 14,88% aller Stimmen und gewann in 11 von 13 regionalen Hauptstädten (nicht in Prag).

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