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Einbürgerung für Verfolgte während der NS-Zeit und deren Abkömmlinge (Art. 116 Abs. 2 GG)

Artikel

Frühere Deutsche und deren Abkömmlinge können sich wieder auf ihre frühere Staatsangehörigkeit berufen, wenn ihnen während der Zeit des NS-Regimes zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen wurde.

Das Bundesverwaltungsamt in Köln als für im Ausland lebende Deutsche zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde bearbeitet, prüft und entscheidet über die Anträge. Informationen zum Antragsverfahren und zu den Voraussetzungen sowie das Antragsformular finden Sie auf der Webseite des Bundesverwaltungsamtes. Die Bearbeitung des Antrages erfolgt gebührenfrei.

Die Staatsangehörigkeit ist immer dann aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden, wenn sie entweder nach § 2 der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25.11.1941 automatisch verloren ging (dies traf auf alle deutschen Staatsangehörigen jüdischen Glaubens zu, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung oder später ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten) oder nach dem Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14.07.1933 im Einzelfall entzogen wurde. Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit im Einzelfall wurde im Reichsanzeiger veröffentlicht.

Auch die ausgebürgerte Person, die nach dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat, hat einen Anspruch auf Einbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 GG. Das gilt auch für Abkömmlinge.

Maßgeblich ist nur das Elternteil bzw. dessen Vorfahren, denen zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist. Die Abstammung von dieser Person ist durch entsprechende Personenstandsunterlagen (Geburts- oder Abstammungsurkunden, Heiratsurkunden, Familienbücher [soweit vorhanden]) nachzuweisen.

Soweit kein Anspruch auf Einbürgerung nach Art. 116 Abs. 2 GG besteht, können seit dem 30.08.2019 auch

  • vor dem 01.04.1953 ehelich geborene Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Mütter und ausländischer Väter,
  • vor dem 01.07.1993 nichtehelich geborene Kinder zwangsausgebürgerter deutscher Väter und ausländischer Mütter, bei denen die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft nach deutschen Gesetzen vor Vollendung des 23. Lebensjahres wirksam erfolgt war,
  • Kinder, deren deutscher Elternteil im Zusammenhang mit NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit verloren hat
  • Kinder, deren verfolgungsbedingt emigrierte Mütter die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem ausländischen Mann verloren haben, sowie deren Abkömmlinge bis zu dem zum 01. Januar 2000 eingefügten Generationenschnitt nach § 4 Abs. 4 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).

    im Rahmen einer erleichterten Einbürgerung eingebürgert werden.

    Abkömmlinge (ab 16 Jahren) eines wiedergutmachungsberechtigten früheren deutschen Staatsangehörigen  müssen zudem über einfache deutsche Sprachkenntnisse und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen.

    Antragstellung über die Botschaft Prag

    Der Antrag auf Einbürgerung kann nicht direkt beim BVA gestellt werden, sondern ist für Personen, die ihren ständigen Aufenthalt und Wohnsitz in Tschechien haben über die deutsche Botschaft in Prag einzureichen.

    Hierzu gehen Sie bitte wie folgt vor:

    1. Laden Sie sich das Antragsformular des BVA (einschließlich des Formulars Vorfahren) herunter und füllen es vollständig aus

    2. Übersenden Sie das Antragsformular und die folgenden Unterlagen in einfacher Kopie entweder mit der Post oder als PDF-Scan mit E-Mail an konsulat@prag.diplo.de an die Botschaft:

  • Kopie Ihres aktuellen ausländischen Reisepasses oder Personaldokumentes (Seiten mit Passbild und Personalangaben),
  • Nachweise zu Ihrem Aufenthalt in der Tschechischen Republik (Aufenthaltserlaubnis oder tschechischen Personalausweis)
  • Geburtsurkunde bzw. Abstammungsurkunde des Antragstellers sowie ggfs. der Vorfahren
  • Unterlagen zur Namensführung des Antragstellers und ggfs. der Vorfahren (z.B. Heiratsurkunde, Scheidungsurteil, Namensänderungsurkunde)
  • Nachweis über den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit des Antragstellers und ggfs. der Vorfahren (soweit zutreffend)
  • Nachweis zum früheren Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit der Antragstellers bzw. ggfs. der Vorfahren (z.B. Alte deutsche Ausweispapiere, Abmeldebescheinigungen von vor 1945, Alter Heimatschein)
  • Nachweise zum Verfolgungsschicksal, (z. B. Eintrag der Religionszugehörigkeit in Geburts- oder Heiratsurkunden des Antragsteller selbst oder seiner Eltern, Vermerke im Reisepass oder auf anderen amtlichen Dokumenten, Hinweise auf Erhalt von Entschädigungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetzes), sofern vorhanden

Ausländische Urkunden müssen von einem öffentlich beeidigten oder anerkannten Übersetzer in die deutsche Sprache übertragen werden, sofern Sie nicht mit einem mehrsprachigen Formular gem. Verordnung EU 2016/1191 versehen sind.

3. Die Botschaft prüft Ihre Unterlagen und fordert ggfs. weitere Nachweise oder Informationen an und lädt Sie dann zu einem Gespräch in die Botschaft ein. Zu diesem Gespräch müssen alle bereits in Kopie vorgelegten Unterlagen im Original mitgebracht werden. In dem Gespräch stellt die Botschaft zudem bei Abkömmlingen die einfachen Deutschkenntnisse und  die Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung fest. Anschließend leitet die Botschaft den Antrag und die Unterlagen an das BVA, wo der Antrag geprüft und weiterbearbeitet wird.

4. Wenn das BVA im Rahmen seiner Prüfung festgestellt hat, dass alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung vorliegen, wird die Einbürgerungsurkunde in der Botschaft ausgehändigt.

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