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Aufenthaltsrecht in der Tschechischen Republik

10.03.2020 - Artikel

Deutsche Staatsangehörige benötigen für Einreisen und Aufenthalte in die Tschechische Republik kein  Visum. Zur Einreise wird ein gültiger Reisepass oder Personalausweis benötigt.

Informationen finden Sie auf der Website des tschechischen Innenministeriums

http://www.mvcr.cz/clanek/obcane-eu-a-jejich-rodinni-prislusnici.aspx

Allgemeine Hinweise im Folgenden: 

Meldepflicht in der Tschechischen Republik

Überschreitet der Aufenthalt von EU-Staatsangehörigen 30 Tage, ist eine Meldung bei der Ausländerpolizei innerhalb von 30 Tagen vorgeschrieben. Bei einem entsprechenden Aufenthalt im Hotel erfolgt diese Meldung automatisch. Ein Wechsel des Aufenthaltsortes ist innerhalb von 30 Tagen der zuständigen Ausländerpolizei anzuzeigen, wenn der neue Aufenthaltsort länger als 180 bestehen bleibt. Visumspflichtige Ausländer müssen ihren Aufenthalt innerhalb von drei Tagen bei der zuständigen Ausländerpolizei anzeigen. 

Aufenthaltsgenehmigung- EU für deutsche Staatsangehörige

Für einen vorübergehenden Aufenthalt von mehr als 3 Monaten kann von deutschen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis für EU-Staatsangehörige (Průkaz o povolení k pobytu pro státního přislušníka členského státu EU) bei der örtlich zuständigen Stelle der Ausländerpolizei (Bearbeitungszeit bis zu 30 Tage) beantragt werden. Die Ausübung einer Beschäftigung oder der Aufenthalt in der Tschechischen Republik sind nicht abhängig von der Beantragung oder der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis- EU. Allerdings wird diese ggf. zur Gründung einer Gesellschaft in der Tschechischen Republik, zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis- EU für visumspflichtige Familienangehörige oder zur Vorlage bei tschechischen Behörden benötigt.

2.1 Antragsstellung und erforderliche Unterlagen

Der Antrag ist grundsätzlich persönlich zu stellen. Es fällt keine Bearbeitungsgebühr an. Für den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis- EU sind folgende Unterlagen vorzulegen: 

  • ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
  • ein Passbild
  • Reisepass  oder Personalausweis
  • Nachweis des Aufenthaltszwecks (Arbeitsvertrag, Bestellungsbeschluss, Handelsregisterauszug, Studienbescheinigung, Heiratsurkunde o.ä.)
  • Nachweis der Unterbringung, Nachweis der Krankenversicherung bei Nichterwerbstätigen.

    Ausländische Dokumente sind mit beglaubigter tschechischer Übersetzung vorzulegen, bei Personenstandsurkunden wird in der Regel zusätzlich eine Apostille verlangt. Mit Ausnahme des Reisepasses oder Personalausweises sowie standesamtlicher Urkunden sollten die Antragsunterlagen höchstens 180 Tage alt sein. Als Nachweis der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis  erhält der Antragsteller eine Bescheinigung in der Form eines  aufklappbaren Ausweises. Diese Bescheinigung ist in ihrer Gültigkeit nicht begrenzt. Änderungen zu den in der Bescheinigung erfassten Angaben (Personenstand, Passnummer etc.) sind innerhalb von 15 Tagen mitzuteilen.

    2.2 Beantragung einer Daueraufenthaltserlaubnis 

    Sofern darüber hinaus eine Daueraufenthaltserlaubnis erforderlich sein sollte, so kann diese in den folgenden Fällen beantragt werden:

  • Nach fünfjährigem ununterbrochenen Aufenthalt in der Tschechischen Republik
  • Nach zweijährigem ununterbrochenen Aufenthalt, wenn seit mindestens 1 Jahr Familienangehöriger eines EU-Bürgers, der in Tschechien seinen ständigen Wohnsitz hat.

    2.3 Zuständigkeiten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Seit dem 01. Januar 2011 ist das Innenministerium der Tschechischen Republik für die Stellung von Aufträgen auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verantwortlich.

    In Prag sind folgende Stellen für die Beantragung zuständig:

    DAUERAUFENTHALTE, LANGFRISTIGE UND VORÜBERGEHENDE AUFENTHALTE

    zuständig für Prag - Ost, Prag 1, 3, 6, 7, 8 und 9

  • Anschrift:

    Žukovského 888/2

    Praha 6

    Tel.:974 820 680 Öffnungszeiten:

    Mo, Mi: 8.00 – 17.00

    Di, Do: 8.00 – 15.00

    Fr: 8.00 – 12.00 (nur bestellte Kunden)

    zuständig für Prag – West, Prag 2, 4, 5, und 10

  • Anschrift:

    Cigánkova 1861/2

    Praha 4 – Chodov

    Tel: 974 820 680

    Mo, Mi: 8.00 – 17.00

    Di, Do: 8.00 – 15.00

    Fr: 8.00 – 12.00 (nur bestellte Kunden)

    Für Antragsteller in Prag ist es möglich den kompletten Antrag postalisch einzureichen. Eine persönliche Vorsprache ist dann erst nach Aufforderung der Behörde zu einem bestimmten Termin erforderlich.

    Außerhalb Prags liegt die Zuständigkeit bei den lokalen Dienststellen der jeweiligen Wohnbezirke.

    http://www.mvcr.cz/clanek/sluzby-pro-verejnost-informace-pro-cizince-kontakty.aspx

    Die Beantragung bei einer für den Wohnsitz nicht zuständigen Behörde ist auch möglich. Mit Hinsicht auf spätere persönliche Vorsprachen bei dieser Behörde wird vom tschechischen Innenministerium empfohlen den Antrag bei der für den Wohnort zuständigen Behörde zu stellen. 

Einreise von Personen, die keine EU-Staatsangehörige sind

Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder bis 21 Jahren und Verwandte in gerader Linie, denen Unterhalt gewährt wird), von EU-Staatsangehörigen, die selbst nicht EU-Staatsangehörige sind, kann eine Aufenthaltserlaubnis- EU erteilt werden, wenn Sie zusammen mit oder zu dem EU-Staatsangehörigen einreisen. Sie benötigen jedoch ggf. auch noch vor Einreise ein Visum, das sie bei der für ihren Wohnort zuständigen tschechischen Auslandsvertretung beantragen müssen.

Seit dem 01. Januar 2011 ist eine Änderung in Bezug auf die Gültigkeit eines Visums erfolgt. Ein Visum kann nunmehr für einen Zeitraum von maximal sechs Monate erteilt werden. Der Antrag ist grundsätzlich persönlich zu stellen. In begründeten Härtefällen sind Ausnahmen in Absprache mit der zuständigen Auslandsvertretung möglich. Eine Bearbeitungsgebühr fällt für Familienangehörige von EU-Staatsangehörigen nicht an. Die Bearbeitungszeit kann bis zu 60 Tage betragen.

Bei der Stellung eines Visumsantrags sind folgenden Unterlagen vorzulegen:

  • ausgefüllte und unterschriebene Antragsformulare
  • zwei Passbilder (35x45 mm)
  • Reisepass (mindestens noch für 15 Monate gültig und mit mindestens einer freien Seite)
  • Nachweis des Aufenthaltszwecks (Aufenthaltserlaubnis- EU des EU-Staatsangehörigen oder gleichzeitig zu stellender Antrag des Familienangehörigen; Heirats- oder Geburtsurkunde, ggf. Nachweise zur Unterhaltsgewährung.)
  • Nachweis der Unterbringung
  • Nachweis der Krankenversicherung bei Nichterwerbstätigen

Ob ggf. weitere Unterlagen benötigt werden, ist bei den jeweiligen Auslandsvertretungen der Tschechischen Republik zu erfragen (www.mvcr.cz).

Ausländische Dokumente sind mit beglaubigter tschechischer Übersetzung, standesamtliche Unterlagen zusätzlich mit Apostille, vorzulegen. 

 Arbeitserlaubnis

4.1 Gesetzliche Regelung ab dem 01.05.2004

EU-Staatsangehörige und ihre Familienangehörige benötigen ab dem 01.05.2004  keine Arbeitserlaubnis mehr. Bis zu diesem Zeitpunkt erteilte und noch gültige  Arbeitserlaubnisse haben nur noch deklaratorischen Charakter.

Nicht erforderlich ist eine Arbeitserlaubnis auch für Flüchtlinge sowie Ausländer, die

  • mit einem tschechischen Staatsbürger verheiratet sind
  • mindestens ein Kind haben, das die tschechische Staatsangehörigkeit besitzt
  • im Besitz einer Daueraufenthaltsgenehmigung oder Familienangehörige eines Mitglieds einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung sind
  • im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis mit einem ausländischen Arbeitgeber stehen, der sie zur Arbeitsleistung aufgrund eines Handelsvertrages oder eines anderen Abkommens mit einer hiesigen juristischen oder natürlichen Person entsandt hat

    Arbeitgeber sind jedoch verpflichtet, spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme schriftlich das zuständige Arbeitsamt über die Aufnahme einer Beschäftigung durch eine Person, die keine Arbeitserlaubnis benötigt, zu informieren. Die Beendigung der Beschäftigung muss spätestens 10 Kalendertage nach Beendigung gemeldet werden.

    4.2 Erfordernis einer Arbeitserlaubnis

    Die Erlaubnis ist erforderlich für alle sonstigen Ausländer, die mit einem Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis eingehen oder einen - auch mündlichen - Dienst- oder Werkvertrag abschließen. Dies gilt auch für kurzfristige Beschäftigungen sowie Saison- und Ferienbrigaden von Studenten.

    Die Arbeitserlaubnis wird im ,,dualen„ Verfahren mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt, es wird eine sogenannte Arbeitnehmerkarte ausgestellt.

    Die Arbeitnehmerkarte wird vor der Einreise bei der zuständigen tschechischen Auslandsvertretung beantragt.

    Ausländer, die sich bereits in Tschechien langfristig aufhalten, beantragen die Arbeitnehmerkarte bei der für den Wohnsitz zuständigen tschechischen Ausländerbehörde (OAMP MV ČR).

    Die Arbeitnehmerkarte ist mit einem Arbeitsplatz verbunden, oder mehren, wenn dies beantragt wurde.

    Die Arbeitnehmerkarte ist ohne Berücksichtigung der Qualifikation für alle Tätigkeiten bestimmt.

    Der Arbeitsplatz muss aber in der Datenbank der freien Arbeitsplätze eingestellt sein, die für die Arbeitnehmerkarten bestimmt sind. Diese Arbeitsplätze können mit der Erlaubnis des Arbeitgebers im integrierten Internetportal des Ministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht werden.

    Ausnahmeregelungen bestehen für Einrichtungen fremder Staaten sowie Führungspositionen bei tschechischen Niederlassungen ausländischer Unternehmen.

    Bei hochqualifizierten Ausländern kann eine “blue card„ beantragt werden, die eine gesonderte Arbeitserlaubnis entbehrlich macht. Sie kann für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten bis zu maximal zwei Jahren beantragt werden.

    1. Dauer und Verlängerung einer Arbeitserlaubnis

      Die Arbeitnehmerkarte wird in der Regel für die beabsichtigte Vertragszeit ausgestellt, maximal aber für 2 Jahre, mit der Möglichkeit einer wiederholten Verlängerung der Gültigkeit.

      Die Frist für die Erteilung der Arbeitnehmerkarte ist 60 Tage; 90 Tage in schwierigen Fällen oder wenn die Ausländerbehörde (OAMP MV ČR) die Arbeitsagentur um Stellungnahme bittet.

    2. Konsequenzen im Falle des Nichtbesitzes einer Arbeitserlaubnis

      Ausländer, die ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis in der Tschechischen Republik arbeiten, machen sich eines Vergehens schuldig, das mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000,- CZK geahndet werden kann. Wer als Arbeitgeber einen Ausländer ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt, kann vom Arbeitsamt (abhängig auch davon, ob es sich um ein wiederholtes Vergehen handelt) mit einer Geldstrafe bis zu 10.000.000 CZK belegt werden.

      4.3 Geltendes Recht 

      Das tschechische Gesetz über das Internationale Privatrecht legt fest, dass sich - sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbaren - der Arbeitsvertrag grundsätzlich nach den am Ort der Beschäftigung gültigen Bestimmungen richtet. Arbeitgeber und ausländischer Arbeitnehmer können sich auch für das Recht eines beliebigen Staates entscheiden, d.h. auch für einen Staat, in dem keiner der Beteiligten seinen Wohnsitz hat. Dann gilt dieses Recht in seiner Gesamtheit, d.h. insbesondere das Prozessrecht und sonstige Zivilrecht. Hinsichtlich Rechtsvorschriften, die den Verfassungsprinzipien der Tschechischen Republik und ihrer Rechtsordnung widersprechen, ist eine solche Rechtswahl nicht zulässig. 

      Alle Angaben beruhen auf Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft im Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Es empfiehlt sich in jedem Fall, sich bei den zuständigen tschechischen Behörden oder einem Rechtsanwalt zu informieren.

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