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Apostille

29.04.2020 - Artikel

Allgemeines

In der Regel werden öffentliche Urkunden (Behörden, Gerichte, Notare) eines anderen Staates nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist.

Im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und Tschechien wird die Echtheit einer öffentlichen Urkunde grundsätzlich durch die Apostille bestätigt. Für bestimmte Urkunden entfällt aber gemäß der Verordnung (EU) 2016/1191 die Pflicht eine Apostille beizufügen.

Privat errichtete Urkunden, z. B. eigenhändige Testamente, formlose Kaufverträge oder Vollmachten, sind vom Apostilleverfahren ausgeschlossen.

Die Apostille wird auf das Original der Urkunde von einer Behörde des Staates erteilt, durch den die Urkunde ausgestellt wurde. Die Botschaft ist in die Verfahren nicht eingebunden und kann für Sie auch keine Apostille einholen.

Verordnung (EU) 2016/1191

Seit dem 16. Februar 2019 müssen bestimmte öffentlicher Urkunden und beglaubigte Kopien, die von den Behörden eines EU-Mitgliedstaats ab diesem Zeitpunkt ausgestellt worden sind, von den Behörden eines anderen EU-Mitgliedstaats als echt anerkannt werden, ohne dass es eines Echtheitsstempels (d. h. der Apostille) bedarf. Die von der Verordnung erfassten öffentlichen Urkunden betreffen vor allem Urkunden aus dem Personenstandsbereich.

Allerdings kann, wenn die Urkunde nicht in einer Amtssprache des EU-Mitgliedstaats, der die Urkunde verlangt, abgefasst ist, von den Behörden eine beglaubigte Übersetzung oder ein mehrsprachiges Formular verlangt werden, das in allen EU-Amtssprachen vorliegt. Dieses Formular kann der öffentlichen Urkunde beigefügt werden, sodass auf eine Übersetzung verzichtet werden kann. Die für die Urkundenausstellung zuständige Behörde fügt das mehrsprachige Formular bei. Da in Tschechien die Amtssprache Tschechisch ist und in Deutschland Deutsch müssen grundsätzlich Übersetzungen beigefügt werden.

In Deutschland fallen folgende Urkunden in den Anwendungsbereich der Verordnung: Personenstandsurkunden (Geburts- Ehe und Sterbeurkunde, Ehefähigkeitszeugnis, Lebenspartnerschaftsurkunde), Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse, Staatsangehörigkeitsurkunden.

In Tschechien fallen folgende Urkunden in den Anwendungsbereich der Verordnung: Personenstandsurkunden (Geburts- Ehe und Sterbeurkunde, Ehefähigkeitszeugnis, Lebenspartnerschaftsurkunde), Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse, Namensänderungsurkunden, Vaterschaftsanerkennungen.

In Deutschland und der Tschechischen Republik können neben Personenstandsurkunden (Geburts- Ehe und Sterbeurkunde, Ehefähigkeitszeugnis, Lebenspartnerschaftsurkunde) auch Meldebescheinigungen und Führungszeugnisse mit dem mehrsprachigen Formular versehen werden.

Detaillierte Informationen finden Sie im Europäischen Justizportal.

Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf bereits bestehende internationale Vereinbarungen. Der Urkundeninhaber kann selbst entscheiden, dennoch die Apostille auf einem Dokument anbringen zu lassen.

Erhalt der Apostille (auf von der Verordnung nicht erfasste) tschechische Urkunden

3.1. Einholung der Überbeglaubigung

Vor Erteilung einer Apostille auf eine tschechische Urkunde ist zunächst die Überbeglaubigung der Urkunde notwendig. Diese wird in der Tschechischen Republik durch die übergeordnete Behörde vorgenommen.

Diese übergeordneten Behörden sind für

  • Urkunden, die von Schulen oder Hochschulen ausgestellt wurden (z.B. Zeugnisse): das Schulministerium

Weiterer Hinweis: Bei Zeugnissen kommt es für deren Anerkennung in Deutschland nicht nur auf den Nachweis der Echtheit an, sondern auch auf die Gleichwertigkeit mit inländischen Ausbildungsgängen. Informationen zur Äquivalenz ausländischer Schul- und Hochschulzeugnisse erhalten Sie bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) im Sekretariat der Kultusministerkonferenz, Postfach 2240, 53012 Bonn, E-Mail: zabservice@kmk.org, Tel. +49 228 501-664

  • notarielle Urkunden sowie Übersetzungen von amtlichen Übersetzern: das zuständige Gericht

3.2. Gerichtliche Urkunden oder Gerichtsurteile

Diese werden nicht überbeglaubigt. Sie werden direkt durch das Justizministerium der Tschechischen Republik mit einer Apostille versehen.

3.3. Apostille

Für die Erteilung der Apostille sind in der Tschechischen Republik das Justiz­ministerium (für gerichtlich ausgestellte oder beglaubigte Dokumente sowie – nach Überbeglaubigung - die von Notaren und Gerichtsvollziehern erstellten oder be­glaubigten Dokumente) und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (alle anderen Dokumente) zuständig.

Das Außenministerium stellt in tschechischer Sprache auf seiner Webseite unter https://www.mzv.cz/jnp/cz/cestujeme/overovani_listin/index.html Informationen zur Einholung der Apostille zur Verfügung.

Die Apostille muss im Rahmen einer persönlichen Vorsprache (es ist möglich jemanden ohne Vollmacht zu beauftragen) im Konsularreferat, Hradčanské nám. 5, Praha 1 während der Öffnungszeiten

Mo, Di, Mi, Fr.: 8:00–12:00 Uhr

Mo, Mi: 13:30–17:00 Uhr

Do geschlossen

beantragt werden. Es fällt eine Gebühr von 100 CZK an, die in Form von Stempel­marken („kolek“ oder „kolková známka“), die zuvor bei der tschechischen Post erworben werden können, entrichtet werden muss.

Das Justizministerium stellt in tschechischer Sprache auf seiner Webseite unter https://justice.cz/web/msp/overovani-listin-do-ciziny1 Informationen zur Einholung der Apostille zur Verfügung.

Die Apostille kann im Rahmen einer persönlichen Vorsprache (es ist möglich jemanden ohne Vollmacht zu beauftragen) in der Internationalen Zivilabteilung  des Justizministeriums, Na Děkance 3, Prag 2, während der Öffnungszeiten

Mo, Mi: 8:00–12:00 und 13:30 -17:00 Uhr

Di, Do: 09:00-12:00 Uhr

oder schriftlich beim Ministerstvo spravedlnosti ČR, mezinárodní odbor civilní, Vyšehradská 16, 128 10 Praha 2 beantragt werden. Bei schriftlicher Antragstellung muss im Antrag (Begleitschreiben) angegeben werden,

  • Staat, für den die Apostille benötigt wird,
  • eine genaue Adresse zur Übersendung des apostillierten Dokuments
  • Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Antragstellers.

    Es fällt eine Gebühr von 100 CZK an, die in Form von Stempelmarken („kolek“ oder „kolková známka“) , die zuvor bei der tschechischen Post erworben werden können, entrichtet werden muss. Für jedes einzelne Dokument, das mit einer Apostille versehen wird, ist eine separate Stempelmarke beizulegen (nicht aufzukleben).

    Erhalt der Apostille auf deutsche Urkunden

    In der Bundesrepublik Deutschland erteilen folgende Stellen die sogenannte Haager Apostille:

    4.1 Urkunden des Bundes: Bundesverwaltungsamt

    Ausnahme: Für Urkunden des Bundespatentgerichts und des Deutschen Patentamts wird die Apostille vom Präsidenten des Deutschen Patentamts erteilt.

    4.2. Urkunden der deutschen Bundesländer:

    In den Bundesländern ist die Zuständigkeit nicht einheitlich geregelt. Daher wird im konkreten Fall empfohlen, sich beim Aussteller der Urkunde zu erkundigen, durch wen die „Haager Apostille“ erteilt werden kann. In der Regel sind zuständig für:

  • Urkunden der Verwaltungsbehörden (außer Justizverwaltungsbehörden): Ministerien (Senatsverwaltungen) für Inneres; Regierungspräsidenten; Präsident des Verwaltungsbezirks; Bezirksregierung;

in Berlin: Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten;

in Niedersachsen: Polizeidirektionen

in Rheinland-Pfalz: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Kaiserslautern;

in Sachsen: Landesdirektionen in Chemnitz, Dresden und Leipzig;

in Sachsen-Anhalt: Landesverwaltungsamt in Magdeburg

in Thüringen: Landesverwaltungsamt in Weimar;

  • Urkunden der Justizverwaltungsbehörden, der ordentlichen Gerichte (Zivil- und Strafgerichte) und der Notare:

Ministerien (Senatsverwaltungen) für Justiz; Land- (Amts-)gerichts­präsidenten

  • Urkunden anderer Gerichte (ausschließlich der ordentlichen Gerichte):

Ministerien (Senatsverwaltungen) für Inneres; Regierungspräsidenten; Präsident des Verwaltungsbezirks; Bezirksregierung; Ministerien (Senatsverwaltungen) für Justiz; Land- (Amts-)gerichtspräsidenten

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