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Závěry setkání spolkové kancléřky Angely Merkelové s ministerskými předsedy spolkových zemí dne 3. března 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nach einem Treffen im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht nach einem Treffen im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz., © picture alliance/dpa/AP POOL | Markus Schreiber

Článek

Spolková kancléřka Angela Merkelová na tiskové konferenci s ministerskými předsedy spolkových zemí ze dne 3. března 2021 projednala závěry ohlendě koronavirové pandemie. Více v německém jazyce zde.

PRESSEKONFERENZ

Mittwoch, 3. März 2021, 23.34 Uhr, Berlin

 

Thema: Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Sprecher: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, wir haben es gerade noch mit dem „Guten Abend“ geschafft und müssen noch nicht „Guten Morgen“ sagen. Wir hatten heute eine sehr intensive und nach meiner Überzeugung auch sehr wichtige Debatte; denn wir stehen wieder einmal an der Schwelle einer neuen Phase der Pandemie, einer Phase, in die wir eben nicht mit Sorglosigkeit, aber doch ‑ das ist, glaube ich, ganz wichtig zu sagen ‑ mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können.

Wir können heute von Hoffnung und dem Übergang in eine neue Phase sprechen, weil wir ja alle in den letzten Monaten in unserem Land sehr viel erreicht haben. Als sich das Virus im Herbst dramatisch ausgebreitet hatte, haben wir uns ihm alle zusammen entgegengestellt, und das ist mit schweren und für manchen auch ungeheuerlich belastenden Einschränkungen verbunden gewesen, mit zeitweiligen Eingriffen in unsere Freiheit, in unsere Wirtschaftsordnung und in unser kulturelles Leben, und zwar in einer Weise, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab.

Was wir gemeinsam durchgestanden haben, war hart. Aber man kann heute auch sagen: Es hat Wirkung gezeigt, es war wirksam. Das hat Erfolge gebracht, auf die wir auch gemeinsam stolz sein können. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern dafür auch noch einmal danken. Wir haben unsere Intensivstationen um die Weihnachtszeit herum aus einer gefährlichen Notlage, vom Rand der Belastung und Überbelastung zurückgeholt. Wir haben es geschafft, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Auch jetzt, wo wir schon die ansteckendere Mutationen des Virus bei uns immer weiter vordringen sehen, haben wir neue tägliche Infektionszahlen, die im europäischen Vergleich zu den niedrigeren gehören.

Bei alledem haben wir es mit einer großen Kraftanstrengung des Staates geschafft, eine neue Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Wir haben riesige Summen mobilisiert, um unsere Wirtschaft durch diese extreme Zeit zu bringen. Bei allem, was unvollkommen ist, und da gibt es manches, hat Deutschland in seiner Reaktion auf die zweite Welle der Pandemie Stärke gezeigt.

Jetzt liegt die Aufgabe der Politik, und darüber haben wir heute so viele Stunden gesprochen, darin, die nächsten Schritte klug zu gehen. Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen. In Europa gibt es sehr viele Beispiele einer dramatischen dritten Welle, und diese Gefahr ‑ da dürfen wir uns nichts vormachen ‑ besteht auch für uns. Dessen müssen wir uns immer bewusst sein.

Trotzdem kann ich heute sagen: Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr. Wir sind heute in vieler Hinsicht weiter, und das liegt in erster Linie an zwei Helfern gegen das Virus, die wir haben und die wir 2020 einfach noch nicht hatten. Diese beiden Helfer sind die verschiedenen Impfstoffe und die ganze Bandbreite von Tests. Die erweiterten Testmöglichkeiten haben wir heute zuerst besprochen, genauso wie das Impfen. Diese erweiterten Testmöglichkeiten erlauben es uns, das Infektionsgeschehen besser zu kontrollieren und auch Öffnungsschritte abzusichern. Das Impfen ist der Weg hinaus aus der Pandemie; das ist der zuverlässigste Helfer. Das ist der Weg, um das Virus tatsächlich zu überwinden. Deshalb haben diese beiden Instrumente der Pandemiebekämpfung in unserem Beratungen heute breiten Raum eingenommen. Sie haben auch am Beginn unsere Beratungen gestanden.

Zuerst zum Impfen: Die meisten der Gefährdetsten, also die Hochbetagten in den Einrichtungen und die Menschen, die sich medizinisch und pflegerisch um sie kümmern, sind inzwischen geimpft. Das ist ein echtes Mehr an Sicherheit. Gott sei Dank zeigt sich das auch langsam an der sinkenden Zahl von Todesfällen oder, wenn es noch Coronavirusausbrüche in Pflegeheimen gibt, an einem leichteren Verlauf. Fachleute erwarten, dass wir bald auch noch deutlichere Effekte sehen werden.

Wir haben heute lange darüber gesprochen, wie wir das Impfen deutlich forcieren können und wie wir es auch so organisieren können, dass die Zahl der möglichen Erstimpfungen maximal ausgeschöpft wird. Wir wollen alle Flexibilität nutzen, und wir wissen, dass wir uns hierbei auch in einem Wettlauf gegen die Zeit befinden. Deshalb haben wir heute Folgendes vereinbart:

Erstens. Der Abstand zwischen der ersten und der zweiten Impfung mit den jeweiligen Impfstoffen, also mit BioNTech- und AstraZeneca-Impfstoff, soll maximal ausgenutzt werden. Das heißt, immer erst zum Ende der Genehmigungsphase ‑ bei BioNTech 42 Tage, bei AstraZeneca zwölf Wochen ‑ soll die Zweitimpfung verabreicht werden. Dadurch können wir schneller mehr Menschen erstimpfen. Das war auch von der Ständigen Impfkommission empfohlen worden.

Zweitens wird es wohl so sein, dass die Ständige Impfkommission, und dem folgen wir gerne, den AstraZeneca-Impfstoff auch für höhere Altersgruppen zulassen wird. Die neuesten Studien haben dafür ja eine Evidenz ergeben.

Drittens geht es darum, bei möglicherweise nicht wahrgenommenen Impfterminen auch ein kluges Nachrückermanagement zu entwickeln. Hierbei sollte auch Flexibilität angewandt werden, und das wird durch die zukünftigen Impfverordnungen durch den Gesundheitsminister auch sichergestellt werden. Hausärzte können heute schon über die Länder in die Impfarbeit einbezogen werden. Das wird auch noch einmal in der Impfverordnung festgelegt werden, die Anfang nächster Woche in Kraft treten wird.

Viertens. Die Arbeit in den Impfzentren ‑ das ist von den Bundesländern noch einmal bestätigt worden ‑ kann jederzeit auf ein Mehrschichtsystem umgestellt werden und auf sieben Tage ausgedehnt werden; das ist überhaupt keine Frage.

Fünftens. Ende März bzw. Anfang April soll als zweiter Strang neben den Impfzentren die Belieferung der Hausärzte etabliert werden, damit noch mehr Flexibilität in die gesamte Impfgeschichte kommt. Das heißt also, so schnell wie möglich Impfstoffe an die Menschen zu bringen, und wir glauben, dass wir hierbei noch ein Steigerungspotenzial haben.

Der zweite Helfer ist das Testen. Schnelltests und auch die Selbsttests sagen mit guter Genauigkeit, ob jemand tagesaktuell ansteckend ist. Für diesen Tag können solche Tests dann auch mehr Sicherheit für Kontakte geben. Man kann vor allen Dingen auch asymptomatisch Erkrankte sehr gut herausfiltern und damit Ansteckungsketten von denen unterbinden, bei denen man das sonst gar nicht sehen würde. Diese systematischen Tests wollen wir dann neben den heute schon bestehenden Antigenschnelltests natürlich auch umfassend nutzen. Dazu gibt es drei Säulen.

Die eine Säule ist die, die der Bundesgesundheitsminister bereits angeboten hatte und die jetzt ab dem 8. März zur Verfügung stehen soll, nämlich ein vom Bund erstatteter bzw. kostenloser Test für jeden Bürger und für jede Bürgerin pro Woche. Das heißt, dieses Angebot gilt ab dem 8. März, und die entsprechenden Testzentren werden vor Ort dafür zur Verfügung gestellt.

Die zweite Säule sind Testungen in Schule und Kita. Das ist ja ein Anliegen, das durch die Bundesländer auch immer wieder deutlich gemacht wurde. Es geht jetzt hierbei darum, dass zum Teil schon heute mit den herkömmlichen Antigenschnelltests getestet wird. Die sind auch in ausreichender Menge vorhanden. Aber durch die technologischen Neuerungen werden die Selbsttests sehr viel einfacher anzuwenden sein. Wenn es um die Beschaffung dieser Tests auch für die Länder, für die Schulen und Kitas geht, werden wir, Bund und Länder, eine gemeinsame Taskforce gründen und Plattformanbieter damit beauftragen, gesammelte Bestellungen und Angebote durchzuführen. Das heißt, das ist also eine Dienstleistung, die durch private Plattformanbieter geleistet werden kann und bei der Bund und Länder eng zusammenarbeiten werden.

Die dritte Säule ist die Zurverfügungstellung von Antigenschnelltests für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowohl herkömmlicher Art als auch neuer Art, je nachdem, wie das Angebot vonseiten der Wirtschaft ist. Die Gespräche darüber werden wir als Bundesregierung am Freitag fortsetzen.

Wir haben hier also ausführlich miteinander gesprochen. Dies sind die Helfer, die unsere Öffnungsmaßnahmen begleiten.

Wir haben uns dann sehr intensiv, wie man sich vorstellen kann, mit den nächsten Öffnungsschritten befasst und fünf Schritte vereinbart. Davon ist der erste, dass gewisse regionale Öffnungen für Schulen bereits etwas vor dem 1. März und ab dem 1. März auch für Friseure, also seit Anfang März, zur Verfügung stehen oder schon in Kraft getreten sind.

Der zweite Öffnungsschritt beginnt dann ab dem 8. März. Hierbei haben wir jeweils ab dem zweiten Öffnungsschritt bei jedem Öffnungsschritt das gleiche Muster angewandt, ob erster, zweiter, dritter, vierter oder fünfter Öffnungsschritt, nämlich dass wir sagen, dass wir eine stabile oder sinkende Tendenz brauchen. Einsetzen tun die Öffnungsschritte entweder bei Inzidenzen unter 50 ‑ dann gibt es erleichterte Bedingungen; ich werde gleich etwas dazu sagen ‑ oder bei Inzidenz von über 50. Dann werden restriktivere Maßnahmen in den verschiedenen Strängen, die ich schon oft genannt habe ‑ von Kontaktbeschränkungen über Schulmöglichkeiten über Fragen der Kultur, des Handels, der Gastronomie und Ähnlichem ‑, zu bestimmten Paketen geschnürt.

Ein nächster Öffnungsschritt kann immer dann erfolgen, wenn es eine stabile oder sinkende Tendenz nach 14 Tagen seit dem vorherigen Öffnungsschritt gibt. Das heißt, man unternimmt Öffnungsschritt 2 und sieht dann nach 14 Tagen, wie die Inzidenz aussieht. Ist sie stabil, oder sinkt sie sogar? Dann kann man den nächsten Öffnungsschritt machen.

Wenn auf dem Weg zwischen einem Öffnungsschritt und dem nächsten die Inzidenz auf 100 steigt, also eine Verdoppelung von 50 passiert, dann muss man, wenn das drei aufeinanderfolgende Tage lang so ist, an dem darauf folgenden Tag wieder den Schritt zum Ausgangspunkt zurückgehen, wie es vor dem 8. März war. Das heißt, wir bauen eine Notbremse für den Fall ein, dass wir in ein exponentielles Wachstum geraten. Deshalb gibt es die 100, die Verdopplung der 50. Dann muss sozusagen wieder zu der Situation vor dem 8. März zurückgegangen werden.

Das heißt, wir arbeiten in einem Raum, in dem natürlich, wenn man sich jetzt einmal die RKI-Empfehlungen anschaut, ein Wert von über 50 schon immer eine sehr gefährliche Zone darstellt. Wir wissen, dass die Kontaktnachverfolgung bei einem Wert von 50 sehr viel schwieriger wird. Aber wir geben politisch sozusagen einen Spielraum, einen Puffer vor, weil wir auf die neuen Testmöglichkeiten vertrauen und weil wir sagen, dass wir hiermit bei unseren weiteren Öffnungsschritten mehr Überblick haben und diese Öffnungsschritte dann Schritt für Schritt gehen.

Ab dem 8. März kann der Einzelhandel dann also bei einer Inzidenz von unter 50 mit Quadratmeterbeschränkungen geöffnet werden. Bei einer Inzidenz von über 50 gilt „Click and Meet“. Bei einer Inzidenz von über 50 können Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten geöffnet werden, wenn man eine Terminbuchung hat und eine Dokumentation der Besucher vorgenommen wird, und es gibt bestimmte, etwas erweiterte Außensportmöglichkeiten für wenige Personen.

Haben wir 14 Tage lang eine stabile oder sinkende Inzidenz, dann können wir den nächsten Öffnungsschritt gehen, also frühestens am 22. März. Der würde dann die Außengastronomie umfassen, und zwar, wenn man bei einer Inzidenz von über 50 liegt, mit vorheriger Terminbuchung, und bei einer Inzidenz von unter 50 ganz allgemein. Er würde Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos umfassen, dabei jeweils mit einer Absicherung durch einen Schnelltest ‑ bei einer Inzidenz von unter 50 wieder ohne, dass es notwendig ist, dass Tests vorgezeigt werden ‑, und dann auch wieder bestimmte sportliche Möglichkeiten.

Wir haben einen weiteren Öffnungsschritt ins Auge gefasst, der frühestens 14 Tage später stattfinden kann, also am 5. April. Dabei geht es dann um die Öffnung des Einzelhandels, wenn die Inzidenz stabil bleibt, sowie um weitere Sportmöglichkeiten. Bei einer Inzidenz unter 50 können sogar Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit maximal 50 Teilnehmern möglich sein.

Somit haben wir also ein gestuftes Konzept. Am 22. März werden wir dann darüber sprechen, wie es mit den anderen Bereichen ‑ zum Beispiel Hotels, Ferienwohnungen und anderem ‑ weitergeht.

Wichtig ist also die Notbremse, die auch wirklich akkurat eingehalten werden muss: Wenn an drei aufeinanderfolgende Tagen die Inzidenz über 100 liegt, müssen wir am übernächsten Tag zu den Maßnahmen zurückkehren, die wir vor dem 8. März hatten.

Das Ganze ist, glaube ich, ein Konzept der Verlässlichkeit. Es ist ein Konzept des schrittweisen Vorgehens. Es war mir auch sehr, sehr wichtig, dass wir hier Pakete schnüren, die nicht zu groß sind. Dennoch wissen wir, dass wir uns angesichts der aufwachsenden Mutationen – wir sind jetzt bei etwa 50 Prozent; wir werden in den nächsten Tagen natürlich erleben, dass die britische Mutation die dominante Mutation wird und das ursprüngliche Virus verschwindet ‑ in einer sehr heiklen Phase befinden. Aus diesem Grund wird es darauf ankommen, dass alle anderen Kontaktbeschränkungen, alle anderen AHA-Regeln und alles, was wir in der Pandemie eingewöhnt haben, akkurat eingehalten wird. Auch Tests erlauben nicht, dass man die Abstandsregeln und anderes nicht mehr einhält.

Wir verlängern das Homeoffice bis zum 30. April. Wir werden daran arbeiten, eine Kontaktnachverfolgung insbesondere für Besuche von Veranstaltungen, von Außengastronomie und Ähnlichem in elektronischer Form zu installieren, die bundeseinheitlich von den Länden ausgewählt wird. Sie kennen als Beispiel das System „Luca“‘. Die Länder werden sich kurzfristig für ein solches System entscheiden. Das Ganze wird mit den Gesundheitsämtern verbunden, sodass wir bundeseinheitlich eine elektronische Kontaktnachverfolgung in der Länderkompetenz durchsetzen können.

Wir werden einen Härtefallfonds für die Wirtschaftshilfen einrichten. Die Details dazu werden noch sehr zeitnah geklärt. Aber die Kosten dafür werden hälftig von Bund und Ländern übernommen.

Der Kinderbonus, den wir schon innerhalb der Koalition vereinbart hatten, wird finanziell vom Bund übernommen. Wir werden bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal über erweiterte Kinderkrankentage sprechen, wenn die Shutdown-Maßnahmen noch weiter gelten müssen.

Ich glaube, es waren harte Verhandlungen. Es ist eine Phase, die mit viel Hoffnung verbunden ist. Ich weiß, wie groß für viele Menschen diese Hoffnungen sind. Wir werden sicherlich auch Hoffnungen enttäuschen. Wir sind aber der Meinung gewesen, dass wir mehr Hoffnungen enttäuschen, wenn wir zu oft hin-, her- und zurückgehen müssen. Deshalb wollen wir diese Möglichkeiten nutzen.

Wir haben noch eine Vereinbarung für Kommunen oder Regionen ‑ Bundesländer sind es zurzeit nicht ‑ getroffen, die unter einer Inzidenz von 35 liegen. Für sie können noch einmal erweiterte Kontaktmöglichkeiten ermöglicht werden, also nicht nur zwei Haushalte und fünf Personen ‑ wobei die Kinder nicht zählen ‑, sondern ein Haushalt plus zwei weitere, also im Grunde drei Haushalte. Es soll sich also lohnen, sich anzustrengen und vor Ort Infektionen nicht weiterzugeben. Wir hoffen darauf, dass wir durch diese Regionalisierung und auch die Länderbezogenheit, mit der wir jetzt arbeiten, eine größere Vielfalt haben und dadurch Anreize schaffen, dass sich jeder noch mehr anstrengt, dass wir wieder möglichst viel normales Leben zurückgewinnen können. Das ist ja unser Ziel.

 

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